Mietvertragsbedingungen

1. Vertragspartner

Vertragspartner werden die im Mietvertrag unter der Rubrik Mieter eingetragenen Personen und Gesellschaften.

2. Übernahme des Fahrzeuges

Der Mieter ĂŒbernimmt das Fahrzeug in einem einwandfreien Zustand. Sind SchĂ€den am Fahrzeug vorhanden, sind diese auf einem gesonderten Zustandsbericht bei Übernahme des Fahrzeuges zu vermerken. FĂŒr SchĂ€den, die nicht bei der Übernahme des Fahrzeuges durch den Mieter beanstandet werden, haftet der Mieter selbst, es sei denn, er weist nach, dass die SchĂ€den bereits bei Übernahme des Fahrzeuges vorhanden waren. Die ungenaue Bezeichnung von vorhandenen SchĂ€den bei Übernahme des Fahrzeuges geht zu Lasten des Mieters. Der Mieter bestĂ€tigt, dass er das Mietfahrzeug mit Kfz-Schein, Werkzeug, Reserverad, Warndreieck, Verbandskasten, Fotoapparat sowie Kreide ĂŒbernommen hat.

3. Berechtigte Fahrer

3.1 Das Mietfahrzeug darf nur von den in dem Mietvertrag benannten Mietern und berechtigten Fahrern gefahren werden. Bei Privatanmietungen darf das Fahrzeug auch vom Ehepartner des Mieters mit Zustimmung des Vermieters gefahren werden. Bei Firmen darf das Fahrzeug auch von Festangestellten Mitarbeitern der anmietenden Firma gefahren werden. Der Mieter verpflichtet sich, die Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum) der nicht im Mietvertrag eingetragenen berechtigten Fahrer dem Vermieter mitzuteilen. Der Mieter ist verpflichtet, sich davon zu ĂŒberzeugen, dass diese im Besitz einer gĂŒltigen Fahrerlaubnis sind, mindestens 21 Jahre alt sind und mindestens eine 1-jĂ€hrige Fahrpraxis aufweisen und dem Fahrer vor Übergabe des Fahrzeuges die MVB zur Kenntnis zu geben und ihn zu deren Einhaltung zu verpflichten.

4. Mietpreis / Zahlungsbedingungen

4.1 Der Mietpreis wird bei Anmietung des Mietfahrzeuges konkret vereinbart und auf der Vorderseite des Mietvertrages eingetragen. Dabei genĂŒgt der schriftliche Hinweis auf die zum Zeitpunkt des Mietvertrags- Abschlusses gĂŒltigen Tarife der NKS, die bei Anmietung des Fahrzeuges ausliegen.

4.2 Der Mieter ist verpflichtet, bei Anmietung des Fahrzeuges an den Vermieter den vertraglich vereinbarten Mietpreis sowie die vertraglich vereinbarte Kaution sofort zu bezahlen. SĂ€mtliche Forderungen des Vermieters sind, soweit sie nicht bei Anmietung bezahlt wurden, spĂ€testens bei RĂŒckgabe des Mietfahrzeuges fĂ€llig. Dies schließt die Abrechnung des bei der RĂŒckgabe gegebenenfalls fehlenden Kraftstoffes zzgl. Betankungskosten (gesamt 1,98 € pro Liter Kraftstoff), die vertraglich vereinbarte Selbstbeteiligung im Schadenfall sowie Forderungen gem. Ziffer 5 der MVB ein. Die vom Mieter gezahlte Kaution darf der Vermieter auf seine Forderungen verrechnen. Zahlt der Mieter im Schadensfall eine Selbstbeteiligung, bedeutet dies nicht, dass der Vermieter auf weitergehende Forderungen wegen Nichteintretens der Haftungsreduzierung verzichtet.

4.3 Soweit Forderungen aus dem MietvertragsverhĂ€ltnis mit Kreditkarte bezahlt werden, gilt die Unterschrift des Karteninhabers als ErmĂ€chtigung, den gesamten Rechnungsbetrag dem betreffenden Konto bei der Kreditkartenorganisation zu belasten. Diese ErmĂ€chtigung gilt auch fĂŒr Nachbelastungen infolge von Mietkorrekturen, SchadensfĂ€llen und Verkehrsordnungswidrigkeiten einschließlich entsprechender Abschleppkosten.

4.4 Wird das Fahrzeug nicht zum vereinbarten Zeitpunkt zurĂŒckgegeben, zahlt der Mieter zusĂ€tzlich fĂŒr jeden angefangenen Tag der Überschreitung den vertraglich vereinbarten Tarif. War ein zeitlich begrenzter Sondertarif vereinbart, so wird ab Mietbeginn der bei Anmietung gĂŒltige Standardtarif bis zur tatsĂ€chlichen RĂŒckgabe des Fahrzeuges berechnet. Bei Anmietung eines Fahrzeuges nach dem Unfallersatzwagentarif der NKS ist der bei RĂŒckgabe fĂ€llige Mietpreis frĂŒhestens vier Wochen nach RĂŒckgabe des Fahrzeuges zu zahlen, wenn der Mieter seinen Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Mietwagenkosten gegenĂŒber dem SchĂ€diger und dessen Haftpflichtversicherer sicherungshalber an die NKS abtritt.

4.5 Mehrere Mieter haften fĂŒr die Forderungen aus diesem Mietvertrag gesamtschuldnerisch.

4.6 Soweit der Mieter den Mietpreis nach FĂ€lligkeit nicht entrichtet, ist seitens des Mieters pro Mahnung eine MahngebĂŒhr in Höhe von 10,00 € zu bezahlen. DarĂŒber hinaus ist die fĂ€llige Forderung mit 12 % p. a. zu verzinsen.

4.7 Die fĂŒr die Berechnung des Mietzinses maßgebliche Mietdauer beginnt mit dem vertraglich vereinbarten Beginn des MietverhĂ€ltnisses und endet auch bei vorzeitiger RĂŒckgabe des Mietfahrzeuges mit dessen vereinbarten Ende. Bei Nichtabholung des Fahrzeuges oder dessen vorzeitiger RĂŒckgabe ist der Mieter verpflichtet, 20 % des vereinbarten Mietpreises fĂŒr den Zeitraum bis zum vereinbarten Vertragsende zu bezahlen, es sei denn, der Mieter weist einen geringeren Schaden nach.

4.8 Erfolgt die Anmietung nach einem Tarif, der pro Tag berechnet wird, ist der Tagestarif pro angefangene 24 Stunden zu entrichten.

5. RĂŒckgabe des Fahrzeuges / Pflichten des Mieters

Das Fahrzeug ist zu dem vertraglich vorgesehenen Zeitpunkt am vertraglich vereinbarten Ort zurĂŒckzugeben, wenn nicht spĂ€testens 24 Stunden vor Ablauf des RĂŒckgabetermins ein neuer RĂŒckgabetermin nachweislich vereinbart wurde. Das Fahrzeug ist im vollbetankten Zustand zurĂŒckzugeben. Die RĂŒckgabe des Fahrzeuges ist nur wĂ€hrend der GeschĂ€ftszeiten, die dem Mieter bekannt sind, zurĂŒckzugeben. Wird das Mietfahrzeug außerhalb der regulĂ€ren GeschĂ€ftszeiten entgegen den vertraglichen Verpflichtungen an den Vermieter durch Abstellen des Fahrzeuges zurĂŒckgegeben, trĂ€gt der Mieter das Risiko der BeschĂ€digung des Fahrzeuges durch Dritte bis zum Beginn der regelmĂ€ĂŸigen GeschĂ€ftszeit des Vermieters. Wird der RĂŒckgabezeitpunkt um mehr als 59 Minuten ĂŒberschritten, ist der Mieter unbeschadet der zuvor genannten Haftung verpflichtet, fĂŒr den Zeitraum der Überschreitung eine EntschĂ€digung in Höhe von einer Tagesmiete des Standardtarifes pro Tag zu zahlen. Bei einer Überschreitung von mehr als 59 Minuten und weniger als einem Tag ist eine Tagesmiete in Höhe des Standardtarifes pro Tag zu bezahlen. Dem Mieter obliegt der Nachweis, dass dem Vermieter ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

6. Pflichten des Mieters

6.1 Bei einem Schadensfall/Verkehrsunfall ist der Mieter/Fahrer verpflichtet dafĂŒr zu sorgen, dass nach Absicherung der Unfallstelle/Schadensort und der Leistung von Erster Hilfe alle zur Beweissicherung und Schadensminderung erforderlichen Maßnahmen getroffen werden. Der Mieter ist insbesondere verpflichtet: sofort die Polizei zu benachrichtigen und den Unfall polizeilich aufnehmen zu lassen bzw. eine BestĂ€tigung vorzulegen, dass die Polizei die Unfallaufnahme abgelehnt hat; die Unfallendstellung der Fahrzeuge mit dem im Fahrzeug befindlichen Fotoapparat zu fotografieren und durch Kreidestriche auf der Straße anzuzeichnen, wenn die Polizei die Anordnung erteilt, die Unfallstelle zu berĂ€umen und vorher keine eigenen Fotos von der Unfallendstellung der Fahrzeuge gefertigt hat; die Namen und Anschriften von Unfallzeugen und Unfallbeteiligten sowie amtliche Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge zu notieren; fĂŒr die NKS kein Schuldanerkenntnis weder mĂŒndlich noch schriftlich abzugeben; keine Abschlepp- und Reparaturfirmen zu beauftragen; den Vermieter unverzĂŒglich telefonisch unter einer der auf dem Mietvertrag genannten Telefonnummern zu verstĂ€ndigen und dabei die weitere Verfahrensweise telefonisch abzustimmen; sich nicht unerlaubt vom Unfallort zu entfernen; den Schaden nach der telefonischen Meldung unverzĂŒglich an den Vermieter persönlich vollstĂ€ndig und wahrheitsgemĂ€ĂŸ zu melden. bei der weiteren Bearbeitung des Schadenfalles durch den Vermieter oder dessen beauftragte RechtsanwĂ€lte jegliche UnterstĂŒtzung zu leisten. Bei einem Unfall mit dem Fahrzeug – auch ohne Beteiligung Dritter – muss der Mieter in jedem Fall die Polizei benachrichtigen.

6.2 Nach einem Diebstahl des Fahrzeuges, von Fahrzeugteilen oder Zubehör oder Einbruch in das Fahrzeug ist dies sofort der zustĂ€ndigen Polizeidienststelle und dem Vermieter mitzuteilen. Soweit Zeugen fĂŒr das Abstellen des Fahrzeuges vorhanden sind, sind diese sowohl der Polizei als auch dem Vermieter umgehend zu benennen. Bei Fahrzeugdiebstahl ist der Mieter verpflichtet, die FahrzeugschlĂŒssel und –papiere unverzĂŒglich an den Vermieter zurĂŒckzugeben.

6.3 Der Mieter hat das Fahrzeug sorgsam zu behandeln. Er hat dabei die technischen Vorschriften und die Betriebsanleitung des Fahrzeuges zu beachten, insbesondere den vorgeschriebenen Kraftstoff zu tanken sowie die stÀndige Verkehrssicherheit des Fahrzeuges zu gewÀhrleisten.

6.4 Das Fahrzeug darf nur zu dem vertraglich vereinbarten Zweck genutzt werden. Dem Mieter ist es untersagt, das Fahrzeug zur gewerblichen Personenbeförderung, zu Testzwecken und zur Teilnahme an motorsportlichen Veranstaltungen zu benutzen. Dem Mieter ist auch das Befahren von nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Rennstrecken, welche fĂŒr das allgemeine Publikum freigegeben sind, untersagt.

6.5 Der Mieter ist verpflichtet, die Verkehrsvorschriften zu beachten. Er hat den Vermieter von allen Forderungen freizustellen, welche aufgrund von VerkehrsverstĂ¶ĂŸen an ihn als Halter des Fahrzeuges herangetragen werden (z. B. Bußgelder, VerwaltungsgebĂŒhren, Abschleppkosten etc.) Wird der Vermieter aufgrund eines wĂ€hrend der Mietzeit begangenen Verstoßes in Anspruch genommen oder erfolgt aus diesem Grunde die Anhörung des Vermieters, hat der Mieter an den Vermieter in jedem Falle eine Aufwandspauschale in Höhe von 15,00 zu bezahlen, es sei denn er weist einen wesentlich geringeren Aufwand nach. Zur Einlegung von Rechtsmitteln ist der Vermieter nicht verpflichtet.

6.6 Der Öl-, Wasserstand und Reifendruck sind vom Mieter wĂ€hrend der Mietdauer regelmĂ€ĂŸig zu kontrollieren. Bei Nichtbeachtung haftet der Mieter fĂŒr die sich daraus ergebenen SchĂ€den in vollem Umfang. Derartige SchĂ€den unterfallen nicht der Haftungsreduzierung gem. Punkt 7.2 der MVB. Bei technischen MĂ€ngeln ist der Vermieter unverzĂŒglich zu informieren und nach Abstimmung mit ihm die nĂ€chst gelegene Werkstatt aufzusuchen. FĂŒr Reparaturkosten, die auf Veranlassung des Mieters ohne EinverstĂ€ndnis des Vermieters entstanden sind, haftet der Mieter selbst.

6.7 Fahrten ins Ausland bedĂŒrfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters. Hiervon ausgenommen sind Fahrten in die Schweiz und in die EU-LĂ€nder, soweit der geografische Bereich Europa nicht verlassen wird.

7. Haftung des Mieters / Haftungsreduzierung

7.1 Ohne Haftungsreduzierung des Mieters haftet der Mieter fĂŒr alle SchĂ€den, die wĂ€hrend der Mietzeit an dem gemieteten Fahrzeug und dem Zubehör entstehen. Insbesondere haftet er fĂŒr die erforderlichen Reparaturkosten, deren Höhe auch durch SachverstĂ€ndigengutachten oder Kostenvoranschlag bestimmt werden kann, bei Totalschaden jedoch nur fĂŒr den gutachterlich bestimmten Fahrzeugschaden; Bergungs- und RĂŒckfĂŒhrungskosten; Gutachterkosten; Wertminderung; Ausfallschaden fĂŒr die Dauer der Reparatur, im Falle der NichtdurchfĂŒhrung der Reparatur mindestens fĂŒr eine angemessene Reparaturdauer; bei Totalschaden fĂŒr eine angemessene Wiederbeschaffungsdauer von min. 14 Tagen; sĂ€mtliche Nebenkosten der Schadensbeseitigung und Schadensregulierung, inkl. Rechtsanwaltskosten; Der Vermieter ist vorbehaltlich der Geltendmachung eines höheren Schadens berechtigt, den Ausfallschaden pro Tag mit 75 % des Tagespauschalpreises im Normaltarif geltend zu machen, es sei denn, der Mieter weist ein tatsĂ€chlich wesentlich geringeren Schaden nach.

7.2 Der Mieter kann seine Haftung durch AusĂŒbung der Option Haftungsreduzierung auf eine vereinbarte Selbstbeteiligung begrenzen.

7.3 Die Haftungsreduzierung nach Ziffer 7.2 tritt nicht ein, wenn der Mieter/Fahrer eine oder mehrere der in Ziffer 6. und Ziffer 3. genannten Bestimmungen verletzt. Dies betrifft darĂŒber hinaus FĂ€lle, in denen der Mieter den Schaden vorsĂ€tzlich oder grob fahrlĂ€ssig verursacht.

7.4 Des Weiteren haftet der Mieter trotz Abschluss einer Haftungsreduzierung in vollem Umfang fĂŒr alle SchĂ€den, die auf die Nichtbeachtung von Durchfahrtshöhen oder –breiten, auf unsachgemĂ€ĂŸes Be- und Entladen und eine nicht ordnungsgemĂ€ĂŸe Befestigung des Ladegutes zurĂŒckzufĂŒhren sind. Des Weiteren haftet der Mieter trotz Abschluss einer Haftungsreduzierung fĂŒr SchĂ€den an einem Cabriolet, die auf das Abstellen mit geöffnetem Verdeck zurĂŒckzufĂŒhren sind, insbesondere auch im Falle des Diebstahls.

7.5 Bei SchÀden, die im Regelfall unter die Teilkaskoversicherung einer inlÀndischen Versicherung fallen, z. B. Glasbruch und WildunfallschÀden, wird ebenfalls mit der vertraglich vereinbarten Selbstbeteiligung gehaftet.

7.6 Die Haftungsreduzierung endet mit Ablauf der vertraglich vereinbarten Mietzeit. Der Mieter haftet daher unbeschadet seiner Verpflichtung zur Entrichtung des Mietzinses uneingeschrĂ€nkt fĂŒr alle SchĂ€den, welche nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer eintreten.

7.7 Im Mietpreis enthalten ist die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung im Umfang der gesetzlich vorgeschriebenen oder ĂŒblichen Mindestdeckungssummen. Eine Vollkaskoversicherung besteht fĂŒr das Fahrzeug nicht.

8. Haftung und Pflichten des Vermieters

Der Vermieter gewĂ€hrleistet wĂ€hrend der Mietzeit den zum vertraglichen Zweck vorausgesetzten Gebrauch des Fahrzeuges. Reparaturkosten trĂ€gt der Vermieter, sofern der Mieter nicht gemĂ€ĂŸ der vorstehenden MVB dafĂŒr haftet. Der Vermieter haftet nicht fĂŒr SchĂ€den, die sich aus der Benutzung oder dem Ausfall des Fahrzeuges ergeben oder die durch Unfall, verspĂ€tete Übergabe oder Unmöglichkeit der Übergabe des Mietwagens entstehen, es sei denn der Vermieter oder sein ErfĂŒllungsgehilfe haben den Schaden grob fahrlĂ€ssig verursacht.

9. Nebenabreden / Nichtigkeit / Datenschutz

Nebenabreden oder ErgĂ€nzungen des Mietvertrages bedĂŒrfen der schriftlichen BestĂ€tigung des Vermieters. Der Mieter ist mit dem Speichern seiner persönlichen Daten, die zur GeschĂ€ftsabwicklung erforderlich sind, einverstanden. Soweit eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages nichtig oder teilweise nichtig sein sollten, berĂŒhrt dies nicht die GĂŒltigkeit des Vertrages. Diese Bestimmungen werden im Falle der Nichtigkeit durch solche, die dem Vertragszweck entsprechen, ersetzt.

10. ErfĂŒllungsort / Gerichtsstand

ErfĂŒllungsort fĂŒr alle AnsprĂŒche aus diesem Vertrag ist der Sitz des Vermieters. Als Gerichtsstand fĂŒr alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird Dresden vereinbart, soweit der Mieter Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist oder eine diesem in § 38 ZPO gleichgestellte Person ist der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.